Geschäftsbedingungen von LUTRONIK für Softwareüberlassung auf Dauer (AGB-A)

A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1) Angebote, Lieferungen und Leistungen von lutronik erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Vertragsbeteiligten nicht einbezogen. Mit Abgabe der Bestellung ist die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von lutronik anerkannt

(2) lutronik bietet ihre Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Überlassungsvertrag kommt mit Eingang des vom Lizenznehmer unterzeichneten Bestellscheins bei lutronik zustande.

(3) Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

B. Lizenzbedingungen

1. Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des im Bestellschein aufgeführten Computerprogramms nebst Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung (nachfolgend „Software“) auf Dauer gegen das vereinbarte Entgelt.

(2) Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Rechte nach diesem Vertrag nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, soweit die Lieferung unter Einsatz eines solchen Mediums erfolgt. Im Übrigen ist Gegenstand der Überlassung das Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(3) Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind die Programmspezifikationen und Anwenderanleitungen, die lutronik bereitstellt. Der Überlassungsanspruch ist erfüllt, wenn diese Daten und Informationen für den Lizenznehmer verfügbar sind.

2. Umfang des Benutzungsrechts

(1) Der Lizenznehmer erwirbt das unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software gegen Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts zum Einsatz auf seinem Computersystem zu nutzen.

(2) Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit Vervielfältigungen für die Benutzung des Programms notwendig sind. Darüber hinaus dürfen Kopien nur zu Sicherungszwecken im erforderlichen Umfang angefertigt werden. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Fertigt der Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen zulässigerweise Kopien, ist er verpflichtet, die Vervielfältigung als solche zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf das Urheberrecht der lutronik zu versehen.

(3) Unzulässig ist jede Abänderung, Übersetzung, Zurückentwicklung, Entkompilierung und Entassemblierung der Software durch den Lizenznehmer oder von diesem eingeschaltete Dritte, ohne dass zuvor die schriftliche Einwilligung von lutronik eingeholt wurde.

(4) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von lutronik die Software Dritten zu überlassen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage oder sonst wie Dritten zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software und auf zulässig gefertigte Kopien durch geeignete Sicherungsvorkehrungen zu verhindern.

(5) Verletzt der Lizenznehmer schuldhaft eine der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen nach den Absätzen 2, 3 und 4, schuldet er für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs als Vertragsstrafe einen Betrag, der dem Zweifachen des vertragsgemäßen Überlassungsentgelts entspricht.

3. Lieferung

Die Übergabe der Software erfolgt per Internet-Download. Nach Eingang der Bestellung übermittelt lutronik dem Lizenznehmer in elektronischer Form die nötigen Verbindungsdaten zum Download durch den Lizenznehmer. Nach Wahl des Lizenznehmers kann die Lieferung auf Datenträger erfolgen. Eine Lieferung auf diesem Weg hat der Lizenznehmer nach Vertragsschluss geltend zu machen.

4. Sachmängelhaftung

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware für alle Anwendungen und Kombinationen ohne jede Funktionseinschränkung zu erstellen. lutronik gewährleistet die Überlassung einer nach den Maßgaben der Leistungsübersicht funktionsfähigen Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung. Die Gewährleistung beinhaltet, dass die Software im Zeitpunkt der Übergabe die in der Leistungsübersicht angegebenen Spezifikationen und Leistungsmerkmale erfüllt. Dem Lizenznehmer sind die Funktionen und Leistungsmerkmale der Software gemäß Leistungsübersicht bekannt. Er erkennt die sich daraus ergebenden Programmeigenschaften als vertragsgemäß an. lutronik ist berechtigt, als Erfüllung die Programmversion zu überlassen, die im Zeitpunkt der Lieferung dem serienmäßigen Entwicklungsstand des Systems entspricht.

(2) Im Falle erheblicher Abweichungen von der Leistungsübersicht ist lutronik innerhalb der Gewährleistungsfrist verpflichtet, Abhilfe durch – nach eigener Wahl – Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung (Nachbesserung) zu schaffen. Schlägt dies endgültig fehl, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Lizenzentgelts oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern er zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Das gleiche Recht hat lutronik, wenn eine Mängelbeseitigung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Im Gewährleistungsfall ist der Lizenznehmer verpflichtet, lutronik eine aussagefähige Störungsbeschreibung und – soweit möglich – nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten der beanstandeten Abweichung zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Funktionsstörungen nach seinen Möglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern mitzuwirken und eine sachgerechte Fehlerfeststellung mit den ihm zumutbaren Maßnahmen zu fördern.

(3) Ansprüche des Lizenznehmers verjähren in einem Jahr ab Lieferung/Bereitstellung der Software. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch assfinet. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5. Haftung

(1) lutronik haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz

(2) Bei Verlust von Daten oder Programmen haftet lutronik nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und lediglich insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen des Lizenznehmers, insbesondere tägliche Sicherungskopien von Daten und Programmen, vermeidbar war. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre.

(3) Haftet lutronik gemäß vorstehendem Absatz 1 Nr. 4 wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen lutronik aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(4) lutronik haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der vertragsgemäßen Software für die betrieblichen Zwecke des Lizenznehmers. Inhalt und Umfang der Bestellung unterliegt dessen Verantwortung, soweit lutronik nicht gesonderte Beratungspflichten schriftlich bei Vertragsabschluss übernommen hat. Dies gilt nicht, soweit wegen offenkundiger Zweckwidrigkeit der beabsichtigten Bestellung für lutronik Hinweispflichten aufgrund des Anbahnungsverhältnisses nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen begründet sind.

(5) Soweit lutronik zu einzelnen Programmfunktionen eigene EDV-technische Einrichtungen für Datentransfer und Datenübermittlung des Lizenznehmers zur Verfügung stellt haftet lutronik nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter und daraus etwa resultierenden Datenmissbrauch entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, soweit lutronik nachweist, dass zur Sicherung der Datenbestände in ihrem Verantwortungsbereich gefahrentsprechende Sicherheitsvorkehrungen nach verkehrsüblichen und zumutbaren technischen Standard eingerichtet waren. lutronik  unterliegt dabei Sorgfaltsanforderungen, wie sie der Verkehr unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen wie auch der Höhe des Vertragsentgelts als zumutbar und üblich ansieht.

(6) Soweit sich nicht eine Haftung von lutronik nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(7) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, lutronik von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Lizenznehmer bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Lizenznehmers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

C. Supportbedingungen

Soweit der Lizenznehmer Supportleistungen bestellt hat, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen.

1. Leistungen

(1) Der Lizenznehmer erhält Weiterentwicklungen sowie Ergänzungen der lizenzierten Software in Form sogenannter Updates. Diese beinhalten einerseits die Anpassung an etwaige Änderungen auf dem Versicherungsmarkt infolge Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Steuern, Gebühren, sonstige gesetzliche Regelungen) sowie die Weitergabe der technischen Programmentwicklung. Die Updates werden online zur Verfügung gestellt und können von dem Lizenzgeber nach Maßgabe der online bekannt gegebenen Handhabung abgerufen werden.

(2) Des Weiteren hat der Lizenznehmer Anspruch auf Teilnahme an der von lutronik eingerichteten Hotline. Inhalt der Hotlineberatung ist die Unterstützung des Anwenders bei konkreten Anwendungsproblemen bzw. Störungen der lizenzierten Software. Die Hotline steht außerhalb der in NRW geltenden gesetzlichen Feier- und Brauchtumstage innerhalb der Supportzeiten von lutronik (siehe https://www.lutronik.de) zur Verfügung. Allgemeine Anwenderschulungen sind nicht Gegenstand der über die Hotline zu erbringenden Beratungsleistungen.

(3) Der Supportanspruch des Lizenznehmers erstreckt sich lediglich auf Plattformen, welche von den Leistungen und der lizensierten Software der lutronik auch unterstützt werden.

2. Laufzeit

(1) Die Laufzeit der Supportvereinbarung beginnt mit Eingang der Bestellung bei lutronik und ist auf die im Bestellschein vereinbarte Laufzeit fest abgeschlossen. Wird sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einer der Parteien gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3) Eine jede Kündigung der Supportvereinbarung bedarf der Schriftform.

3. Weitere Supportbedingungen

(1) Die Regelungen zur Gewährleistung und Haftung gemäß den obigen Abschnitten B 4. und B 5. gelten für Supportleistungen von lutronik entsprechend.

(2) Wird eine Lastschrift zum Einzug fälliger Supportentgelte nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich nicht binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung des Lizenzgebers bewirkt, so werden die künftigen Supportentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

(3) Eine jede Lastschriftrückgabe hat der Lizenznehmer mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10,00 € zu vergüten.

D. Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. lutronik wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen.

E. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von lutronik als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.

Geschäftsbedingungen von LUTRONIK für Softwareüberlassung auf Zeit (AGB-B)

A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1)    Angebote, Lieferungen und Leistungen von lutronik erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des anderen Vertragsbeteiligten nicht einbezogen. Mit Abgabe der Bestellung wird die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von lutronik anerkannt.

(2)    lutronik bietet Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Bestellscheins verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Überlassungsvertrag kommt mit Eingang des vom Lizenznehmer unterzeichneten Bestellscheins bei lutronik zustande.

(3)    Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

1. Gegenstand des Vertrages

(1)    Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des im Bestellschein aufgeführten Computerprogramms nebst Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung (nachfolgend „Software“) auf Zeit gegen das vereinbarte Entgelt. Ferner erbringt der Lizenzgeber Supportleistungen nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen.

(2)    Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Rechte nach diesem Vertrag nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, soweit die Lieferung unter Einsatz eines solchen Mediums erfolgt. Im Übrigen ist Gegenstand der Überlassung das Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(3)    Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind die Programmspezifikationen und Anwenderanleitungen, die lutronik digital zugänglich macht. Der Überlassungsanspruch ist erfüllt, wenn diese Daten und Informationen für den Lizenznehmer digital verfügbar sind.

2. Umfang des Benutzungsrechts

(1)    Der Lizenznehmer erwirbt das unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software gegen Zahlung des vertragsgemäßen Entgelts für die Dauer des Überlassungsvertrages zum Einsatz auf seinem Computersystem zu nutzen. Eine Veräußerung ist mit der Lizenzerteilung nicht verbunden.

(2)    Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit Vervielfältigungen für die Benutzung des Programms notwendig sind. Darüber hinaus dürfen Kopien nur zu Sicherungszwecken im erforderlichen Umfang angefertigt werden. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Fertigt der Lizenznehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen zulässigerweise Kopien, ist er verpflichtet, die Vervielfältigung als solche zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf das Urheberrecht von lutronik zu versehen.

(3)    Unzulässig ist eine jede Abänderung, Übersetzung, Zurückentwicklung, Entkompilierung und Entassemblierung der Software durch den Lizenznehmer oder von diesem eingeschaltete Dritte, ohne dass zuvor die schriftliche Einwilligung von lutronik eingeholt wurde.

(4)    Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von lutronik die Software Dritten zu überlassen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, oder sonstwie Dritten zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software und auf zulässig gefertigte Kopien durch geeignete Sicherungsvorkehrungen zu verhindern.

3. Lieferung

Die Übergabe der Software erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Internet-Download. Nach Eingang der Bestellung übermittelt lutronik in elektronischer Form die nötigen Verbindungsdaten zum Download durch den Lizenznehmer. Nach Wahl des Lizenznehmers kann die Lieferung auf Datenträger erfolgen. Eine Lieferung auf diesem Weg hat der Lizenznehmer nach Vertragsschluss geltend zu machen.

4. Supportleistungen

(1)    Der Lizenznehmer erhält Weiterentwicklungen sowie Ergänzungen der lizenzierten Software in Form sogenannter Updates. Diese beinhalten einerseits die Anpassung an etwaige Änderungen auf dem Versicherungsmarkt infolge Veränderungen der Rahmenbedingungen (z. B. Steuern, Gebühren, sonstige gesetzliche Regelungen) sowie die Weitergabe der technischen Programmentwicklung.

Die Updates werden online zur Verfügung gestellt und können von dem Lizenzgeber nach Maßgabe der online bekannt gegebenen Handhabung abgerufen werden.

(2)    Des Weiteren hat der Lizenznehmer Anspruch auf Teilnahme an der von lutronik eingerichteten Hotline. Inhalt der Hotlineberatung ist die Unterstützung des Anwenders bei konkreten Anwendungsproblemen bzw. Störungen der lizenzierten Software. Die Hotline steht außerhalb der am Sitz von lutronik geltenden gesetzlichen Feiertage und Brauchtumstage innerhalb der Supportzeiten von lutronik (siehe https://www.lutronik.de.) zur Verfügung. Allgemeine Anwenderschulungen sind nicht Gegenstand der über die Hotline zu erbringenden Beratungsleistungen.

(3)    Der Supportanspruch des Lizenznehmers erstreckt sich lediglich auf Plattformen, welche von den Leistungen und der lizensierten Software der lutronik auch unterstützt werden.

5. Überlassungsdauer

(1)    Das Überlassungsverhältnis beginnt mit Eingang der Bestellung und Bereitstellung des Systems und ist auf den im Bestellschein bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Vertragszeitraums verlängert es sich um jeweils weitere 12 Monate, soweit nicht der Lizenznehmer oder der Lizenzgeber zum jeweiligen Laufzeitende das Überlassungsverhältnis kündigen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zu erklären.

(2)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(3)    Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Überlassungsentgelt

(1)    Das Entgelt für die Leistungen des Lizenzgebers wird im Bestellschein benannt. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und ist vierteljährlich im Voraus zu dem Kalendertag eines Monats fällig, der seiner Bezifferung nach dem Kalendertag des Vertragsbeginns entspricht.

(2)    Für die Ersteinrichtung des Systems ist eine Installationspauschale in Höhe der im Bestellschein bestimmten Höhe zu entrichten, die mit Vertragsschluss fällig wird.

(3)    Wünscht der Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit Änderungen des Vertragsgegenstandes, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsparteien zum Änderungsinhalt und dem insoweit anfallenden Entgelt.

(4)    Wird eine Lastschrift gemäß Absatz 1 nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung des Lizenzgebers nicht bewirkt, so werden die künftigen Überlassungsentgelte der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftenrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfalle eine neuerliche Zahlungsaufforderung erforderlich ist.

(5)    Eine jede Lastschriftrückgabe hat der Lizenznehmer mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10,00 € zu vergüten.

7. Sachmängelhaftung

(1)    Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware für alle Anwendungen und Kombinationen ohne jede Funktionseinschränkung zu erstellen. lutronik gewährleistet die Überlassung einer nach den Maßgaben der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung funktionsfähigen Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung. Die Gewährleistung beinhaltet, dass die Software im Zeitpunkt der Übergabe die in der Programmbeschreibung angegebenen Spezifikationen und Leistungsmerkmale erfüllt. Dem Lizenznehmer sind die Funktionen und Leistungsmerkmale der Software gemäß Programmbeschreibung bekannt. Er erkennt die sich daraus ergebenden Programmeigenschaften als vertragsgemäß an. lutronik ist berechtigt, als Erfüllung die Programmversion zu überlassen, die im Zeitpunkt der Lieferung dem serienmäßigen Entwicklungsstand des Systems entspricht.

(2)    Im Falle erheblicher Abweichungen von der Programmbeschreibung ist lutronik verpflichtet, Abhilfe durch – nach eigener Wahl – Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung (Nachbesserung) zu schaffen. Schlägt dies endgültig fehl, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Lizenzentgelts verlangen oder den Überlassungsvertrag außerordentlich fristlos kündigen, sofern er zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Das gleiche Recht hat lutronik, wenn eine Mängelbeseitigung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

Im Gewährleistungsfall ist der Lizenznehmer verpflichtet, lutronik eine aussagefähige Störungsbeschreibung und – soweit möglich – nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten der beanstandeten Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Funktionsstörungen nach seinen Möglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern mitzuwirken und eine sachgerechte Fehlerfeststellung mit den ihm zumutbaren Maßnahmen zu fördern.

8. Haftung

(1)    lutronik haftet uneingeschränkt auf Schadenersatz

(2)    Bei Verlust von Daten oder Programmen haftet lutronik nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und lediglich insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen des Lizenznehmers, insbesondere tägliche Sicherungskopien von Daten und Programmen, vermeidbar war. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre.

(3)    Haftet lutronik gemäß vorstehendem Abs. 1 Nr. 4 wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen lutronik aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

(4)    lutronik haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der vertragsgemäßen Software für die betrieblichen Zwecke des Lizenznehmers. Inhalt und Umfang der Bestellung unterliegt dessen Verantwortung, soweit lutronik nicht gesonderte Beratungspflichten schriftlich bei Vertragsabschluss übernommen hat. Dies gilt nicht, soweit wegen offenkundiger Zweckwidrigkeit der beabsichtigten Bestellung für lutronik Hinweispflichten aufgrund des Anbahnungsverhältnisses nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen begründet sind.

(5)    Soweit lutronik zu einzelnen Programmfunktionen eigene EDV-technische Einrichtungen für Datentransfer und Datenübermittlung des Lizenznehmers zur Verfügung stellt, haftet lutronik nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter und daraus etwa resultierenden Datenmissbrauch entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, soweit lutronik nachweist, dass zur Sicherung der Datenbestände in ihrem Verantwortungsbereich gefahrentsprechende Sicherheitsvorkehrungen nach verkehrsüblichen und zumutbaren technischen Standard eingerichtet waren. lutronik unterliegt dabei Sorgfaltsanforderungen, wie sie der Verkehr unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen wie auch der Höhe des Vertragsentgelts als zumutbar und üblich ansieht.

(6)    Soweit sich nicht eine Haftung von lutronik nach den vorstehenden Bestimmungen ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(7)    Eine verschuldensunabhängige Haftung von lutronik nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(8)    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, lutronik von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Lizenznehmer bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Lizenznehmers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

9. Rückgabe- und Löschungspflichten

(1)    Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lizenznehmer sämtliche vorhandenen Vervielfältigungen der Software sowie der Begleitmaterialien vollständig und endgültig zu löschen bzw. zu vernichten.

(2)    Lizenzgeber und Lizenznehmer stimmen darin überein, dass die ungenehmigte Weiterbenutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unzulässig ist und gegebenenfalls das Urheberrecht des Lizenzgebers verletzt.

10. Vertragsstrafe

(1)    Für jeden schuldhaften Verstoß eine der in den Ziffern B.2.2, B.2.3 und B.2.4 dieser Bedingungen begründeten Verpflichtungen hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresüberlassungsentgelts, mindestens jedoch 1.000,00 € zu entrichten. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt unberührt.

(2)    Ebenso ist bei Weiterbenutzung der Software entgegen Ziffer 9 Abs. 2 dieser Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresüberlassungsentgelts zu entrichten. Jeweils vier angefangene Kalendermonate der ungenehmigten Weiterbenutzung gelten als selbständiger Urheberrechtsverstoß im Sinne der Vereinbarung unter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes bleibt auch insoweit dem Lizenzgeber vorbehalten.

11. Erwerb unbefristeter Lizenz

(1)    Zum Ende eines jeden Überlassungszeitraums nach Maßgabe der Vertragsbedingungen kann der Lizenznehmer verlangen, die vertragsgegenständliche Software fortan zeitlich unbefristet gegen Zahlung eines einmaligen Überlassungsentgelts zu nutzen. Die Option zum Erwerb eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts ist spätestens bis zum Ende eines jeden Überlassungszeitraums schriftlich auszuüben.

(2) Das im Falle der Optionsausübung geschuldete Überlassungsentgelt berechnet sich nach der dann geltenden Preisliste des Lizenzgebers.

(3)    Bei dauerhafter Lizenzierung nach Optionsausübung gelten die Ziffern B.2, B.7 und B.8 dieser Bedingungen für das weitere Nutzungsverhältnis entsprechend.

(4)    Die Gewährleistung nach Ausübung der Kaufoption im Anschluss an eine Überlassung auf Zeit richtet sich nach den dann gültigen Lizenzbedingungen des Lizenzgebers für die Softwareüberlassung auf Dauer (AGB-A). Die danach maßgebende Gewährleistungsfrist beginnt mit der ersten Inbetriebnahme des Systems bzw. Moduls.

(5)    Die Ausübung der Option zur dauerhaften Nutzungsüberlassung gegen einmaliges Entgelt umfasst ausschließlich die Nutzung der vertragsgemäßen Software. Die Supportverpflichtung des Lizenzgebers endet mit dem Auslaufen des befristeten Überlassungszeitraums bzw. des jeweils letzten Verlängerungszeitraums. Soweit der Lizenznehmer auch nach Ausübung der Kaufoption Supportleistungen wünscht, bedarf dies gesonderter und schriftlicher Vereinbarung der Vertragsbeteiligten.

12. Einschränkung der Nutzung bei Leistungsstörungen

Für den Fall, das eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Lizenznehmer auch binnen einer vom Lizenzgeber gesetzten Nachfrist von mindestens 5 Kalendertagen die fällige Zahlung nicht bewirkt, sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Berechtigung des Lizenznehmers zur weiteren Nutzung der Software bis zum Ausgleich der Rückstände erlischt. Der Lizenznehmer ist für diesen Fall damit einverstanden, dass der Lizenzgeber die Software auf die Dauer des Zahlungsrückstandes deaktiviert und Supportleistungen nicht zu erbringen hat.

C. Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. lutronik wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen.

D. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von lutronik als vereinbart. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt als Gerichtsstand Ahrweiler.